Die UN-Behindertenrechtskonvention will in Hamburg zur Schule gehen

Am 26. März 209 trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (PDF Gesetzestext) in Kraft. Dies schien wohl nötig zu sein, obwohl sowohl die UN-Menschenrechtscharta (PDF) in immerhin in Art. 26 sagt,

Jeder hat das Recht auf Bildung“ und diese solle „auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein“,

es allerdings leider versäumt in Art. 2 explizit  Diskriminierung in Folge von Behinderung zu ächten, als auch das deutsche Grundgesetz gibt, in dessen Artikel 3 es schließlich heißt:

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Für mich persönlich führt das ja zu dem bitteren Beigeschmack des „Diesmal meinen wir es aber wirklich ernst!“ und ist durch den Differenz schaffenden Charakter selbst diskriminierend, aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen. Hier soll es darum gehen, welche Konsequenzen sich nun aus der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtscharta, speziell für das Bildungswesen ableiten lassen.

Zunächst einmal bedeutet es, dass hierarchisch untergeordnete Gesetze darauf geprüft werden müssen, ob sie diesen Ansprüchen noch genügen. Im Hamburger Schulgesetz (PDF Gesetzestext) kümmert sich der §12 speziell um die

„Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Betreuung kranker Schülerinnen und Schüler“.

Es wäre schön, wenn es in einer dringend gebotenen Revision gelänge den Begriff der Integration zu überwinden. Verkürzt gesagt bedeutet Integration, dass mindestens zwei Gruppen von Personen gibt, die in einem ungleichem Machtverhältnis zu einander stehen und bei dem die mächtigere Personengruppe die weniger mächtigere integriert, ihre Vormachtstellung dabei aber behält. Inklusion hingegen bedeutet, dass es nur eine Gruppe von Personen gibt, bei der alle Möglichkeiten der Heterogenität berücksichtigt, halt inkludiert sind. (Eine graphische Aufarbeitung der beiden Begriffe gibt es hier.) Für die Schulentwicklung bedeutet dies, dass die Rahmenbedingungen von Beschulung sich im Falle der Integration an den Bedürfnissen der mächtigeren Personengruppe orientieren, während im Falle der Inklusion die Rahmenbedingungen so zu gestalten wären, dass alle Beteiligten einer Schule die Möglichkeit der Teilhabe haben.

Um eben jene Rahmenbedingungen macht sich auch der derzeitige Hamburger Bildungs- und Sozialsenator Dietrich Wersich Gedanken. Er bedauert es, dass die „Vorarbeiten für eine dauerhafte Lösung noch nicht entscheidungsreif abgeschlossen“ (Quelle) seien und hält mehr Zeit für Dringend geboten, da allerdings nicht davon auszugehen ist, dass er sie haben wird und die Betroffenen eine Planungssicherheit benötigen, sehen die Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2011/2012 im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg wie folgt aus:

  • „Im Schuljahr 2010/11 galt zum ersten Mal das uneingeschränkte Recht für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, in den Jahrgängen 1 und 5 zwischen dem Besuch einer allgemeinen Schule oder einer Sonderschule auf der Grundlage des § 12 Hamburgisches Schulgesetz zu wählen. Im Schuljahr 2011/12 wird diese Regelung aufwachsen, so dass dann die Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Jahrgängen 1 und 2 sowie 5 und 6 gilt. Die Erfahrungen des laufenden Schuljahres sollen berücksichtigt und darauf aufbauend Verbesserungen erarbeitet werden.
  • Die bestehenden Integrationsstandorte (sogenannte I-Klassen) sowie Integrativen Regelschulen (IR-Klassen) und die Lerngruppen der beiden Integrativen Förderzentren (IF-Klassen) werden ein weiteres Mal im Jahrgang 1 beziehungsweise 5 eingerichtet.
  • Für die neuen Integrationsstandorte gilt, dass die derzeit gültigen Voraussetzungen für eine Anschubressource bestehen bleiben beziehungsweise bei Bedarf eine Anschubressource neu vergeben wird.
  • Die im § 12 vorgesehene schulseitige Versorgung mit zusätzlich erforderlichen Unterstützungsangeboten soll im kommenden Schuljahr so erfüllt werden, dass Schulbegleitungen im jeweils individuell benötigten Umfang durch die Schule sichergestellt werden.“ (ebd.)

Nun ist damit ja noch nicht alles gesagt und getan, was nötig wäre. Deshalb (und weil Hamburg sich gerade mal wieder im Wahlkampf befindet und Schulreform hier ein Dauerthema ist) wird es am Dienstag, den 1. Februar 2011, um 18.00 Uhr im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „GEMEINSAM LERNEN AN HAMBURGS SCHULEN – WIE GEHT ES WEITER?“ (PDF Einladung) geben. Hierzu hat das Hamburger Netzwerk für Integration (hier das PDF eines Positionspapiers)die Bildungspolitischen Sprecher der Rathausparteien eingeladen.

Es bleibt spannend!😉

~ von evolusin - 2011.Januar 10.

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