Östereichs Blick auf deutschland Kontrollneurose

Unter dem Titel „Deutschland und die Kontrollneurose – Wider den Kontrollwahn“ schreibt Wissenschaftsjournalist Thomas Schaller auf der Seite des ORF „Die deutsche Politik hat’s in ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn übertrieben, wie’s aussieht. Wir erinnern uns: Da gab’s die Vorratsdatenspeicherung, die vollständigen Erfassung und Archivierung aller Telekommunikations-Daten aller Deutschen, also aller ihrer Telefon-, E-Mail-, Internetverbindungen.“ (Quelle)

Auch die Tendenz, mit geltendem (und Forderungen nach verstärktem) Urheberrecht, nicht nur asiatische Keramikimitatoren auf Haushaltsmessen, sondern auch präpubertäre Tokio Hotel Fans per Abmahnanwalt „mit Schadensersatz-Quoten, an denen diese Teenager noch bis ins Rentenalter zahlen werden“ (Quelle) zu illegalisieren führt Schaller an.

Aber nicht, dass hier schon Schluss wäre. Wir haben ja auch Killerspieldebatten, bei denen Universallösungen schon zur Hand zu sein scheinen: „Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.„(Quelle: Thomas Strobl, CDU im Kölner Stadtanzeiger) Angesichts solcher Vorgehensweisen fürchtet Schaller darum, dass das einstige Spiel der Könige, Schach, wegen der massenhaften Tötung von Bauern in den Verbotsmalmstrom der Rechtsstaatler gerät.

Man kann sich hierzulande kaum vorstellen, was alles in Sachen Internet und Kommunikation in Deutschland mittlerweile verboten ist, überwacht, kontrolliert und belauscht, und mit der gebührenden Strenge des Gesetzes geahndet wird. Und das ohne erkennbaren Widerstand der geplagten Bevölkerung.“ (Quelle)

Doch Schaller identifiziert das „Placebo Gesetz“ von Fr. von der Leyen als das Quentchen zu viel. Technisch Wirkungslos schafft es eine Zensurinfrastruktur trotz des Hinweises im Grundgesetz, dass eine Zensur nicht stattfinde.[Sehr gut Erklärt übrigens Volker Pispers das Gesetz (ab 2:25 Min)]

In dieser Entwicklung sieht Schaller [folgerichtig] die Existenzbegründung der Piratenpartei und hält sogar einen Einzug ins Parlament für nicht ausgeschlossen.

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~ von evolusin - 2009.September 23.

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