Internetsperren: Hoffnung?

Wie in einem Artikel auf sueddeutsche.de zu lesen ist, hat das, für die Internetsperren zuständige Bundeswirtschaftsministerium, dafür gesorgt, dass das Gesetz möglicherweise nicht in Kraft treten wird. Bevor es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde, hatte man es nach Brüssel geschickt. Dies wäre besser bereits im Gesetzgebungsverfahren passiert. Nun besteht eine erhebliche Chance, dass das Gesetz nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden kann. In diesem Fall wäre es dann aber hinfällig und müsste neu in das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden.

Freilich hätte Bundespräsident Köhler seinerseits die Unterschrift verweigern können. In einem offenem Brief des Arbeitskreis-Zenzur (.pdf) wurden im mehrere Verfassungswidrigkeiten in dem Gesetz aufgezeigt.

So sehr mich die Entwicklung in diesem spezifischen Fall freut, so ist es doch bedenklich, dass ein einzelnes Minesterium die Möglichkeit hat, ein Gesetz, welches bereits durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet wurde, zu verhindern.

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~ von evolusin - 2009.August 5.

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