Internetzensur – the Downwardspiral (pt.2); still whirling

In einem Artikel auf taz.de habe ich ein Interview mit Michael Rotert gefunden. Seine Aufgabe ist es, die Umsetzung der Netzsperren gegen Kinderpornografie bei den Providern zu koordinieren. Angesichts dieser Aufgabe ist es schon erstaunlich/erfreulich, wie der ehemalige Forscher der Universität Karlsruhe sich zu der kommenden Zensurinfrastruktur äußert.

So verweist er nicht nur darauf, dass auch der Europarat davor warnt in Sachen Internetgesetzgebung weder über das Ziel hinaus zu schießen, noch schleichend Zensur einzuführen. (Wer sich für die Position des Europarates interessiert, findet hier mehr.) Vielmehr macht er kein Geheimnis daraus, dass nach Kinderpornografie auch Gegner von illegalen Downloads, Glücksspielen, Onlinespielen, rechten (und sicherlich auch linken) Servern oder grundsätzlich politischen Gegnern Bedarf an der Zensurstruktur anmelden. Zwar sei das Gesetz nur gegen Kinderpornografie, „Aber die Vergangenheit hat ja schon bei den Daten der Autobahnmaut gezeigt, dass die Politik auf dem Standpunkt steht, „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach der Wahl.“

Aber nicht nur das Missbrauchspotenzial wird von Rotert skizziert. Die Unsinnigkeit der Netzsperren werden von ihm ebenso dargestellt.

„Nicht auszudenken, wenn die Post auch alle Briefe kontrollieren müsste. Denn nur dann ist ja die Forderung der Politiker erfüllt, dass die Onlinewelt der Offlinewelt im juristischen Sinne entspricht. Auch müsste man aus den Büchereien alle Bücher mit Bombenbauanleitungen entfernen, denn die darf es auf dem Netz auch nicht geben. Schlüsseldienste müssen ebenso zumachen, denn in der Onlinewelt sind Hackertools, auch wenn sie für Sicherheit sorgen, verboten.“

Da frage ich mich als Leser schon, wie es sein kann, dass  nicht nur die Onlinepetition von der Regierung ignoriert wird, sondern auch das Wissen der Experten. Aber auch hierfür hat Rotert eine Erklärung im Angebot:

„Mit jungen Abgeordneten wird sich aber sicher auch das Verhältnis zum Internet mit der Zeit ändern. Nur heute weiß die Politik noch nichts mit dem Internet anzufangen.“

Beruhigende Aussichten; auf die nächste Generation!

~ von evolusin - 2009.Juli 30.

3 Antworten to “Internetzensur – the Downwardspiral (pt.2); still whirling”

  1. Ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem äußert sich im ZDF Interview zu Netzsperren: Vernichtend.

  2. […] in einem Artikel bei SPON und meint damit die E-Mail. Zusammen mit Michael Rotert (über den ich hier bereits berichtete) tüftelte der ehemalige Informatikprofessor der Uni-Karlsruhe an einer […]

  3. […] Schaller identifiziert das „Placebo Gesetz“ von Fr. von der Leyen als das Quentchen zu viel. Technisch Wirkungslos schafft es eine Zensurinfrastruktur trotz des […]

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