„Ohne Sicherheit keine Freiheit“; oder?

Die Titelaussage stammt aus einem Artikel auf heise.de, in dem von einer Wahlkampfveranstaltung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble berichtet wird. Weiter heißt es in dem Artikel dann:

„Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister.“

Diese Grundrechte zu schützen ist eigentlich die Aufgabe eines Innenministers. Nun kann es natürlich angehen, dass 19 Artikel mit jeweils mehreren Absätzen viel zu viel sind, um sie alle zu schützen. Mal schauen, was langsam überfällig ist.

  • Artikel 1/Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ [Bezüglich eines würdevollen Lebens ist der Dialog mit einer Familie, die Hartz IV bezieht sicherlich aufschlussreich. Denkaufgabe: Wohin flössen 2500,- € von einer Hartz IV-Familie und wohin fließen 2500,-€  Abwrackprämie. Wenn ich mich recht entsinne, dann begünstigte der Gesetzentwurf der CDU damals Autos wie den Porsche Cayenne.]
  • Artikel 2/Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ [Persönlichkeitsentfaltung ist vielleicht gar nicht so gut. Am Ende muss McDonalds seine Produktpalette erweitern, die Volksparteien müssen neue Punkte, wie zum Beispiel Internet mit auf die Agenda nehmen und am Ende gehen uns noch die Investmentbänker aus. Also an dem Recht sollte mal ganz gewaltig geschnitzt werden.]
  • Artikel 3/Absatz 2 und Absatz 3: [Beide Abschaffen! Wenn wie in Absatz 1 erwähnt ohnehin alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dann brauchen wir keine Extraparagraphen, die noch mal alle möglichen Personengruppen aufzählen. Statt dessen könnten wir den Alternativabsatz 2 einführen, in dem darauf verwiesen wird, dass Polizisten etwas gleicher sind; oder wie war das mit dem Vermummungsverbot und der Ausweispflicht?]
  • Artikel 4 / Absatz 2: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ [In Absatz 1 wird doch schon Religionsfreiheit gewährleistet.]
  • Artikel 5 / Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ [Schnell weg damit, dass sollte doch schon raus sein, bevor Zensursula und Gutenberg die Web-Sperren hochziehen.]
  • Artikel 7 / Absatz 2: „Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.“ [Wie wäre es, sich an Artikel 4/Absatz 1 zu erinnern und das Kind wählen zu lassen?]
  • Artikel 10 / Absatz 1: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ [Was soll man heutzutage noch dazu sagen? Ach ja, „Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“ (Artikel 10/Absatz2) Dann ist doch alles klar :)]
  • Artikel 12a / Absatz 1: „Männer [Gleichberechtigung? siehe Artikel 3/Absatz1] können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ [Mein Vorschlag – 1 Jahr Zivildienst für Männchen und Weibchen; im sozialen Bereich brauchen wir (siehe Demografie) mehr Leute!]
  • Artikel 12a / Absatz 4: „Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.“ [Also wie ist das nun mit der Gleichberechtigung?]
  • Artikel 13 / Absatz 1: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ [Anschließend kommen sechs Absätze, die Regeln, wie die Ausnahme auszusehen hat. Da Können wir auch gleich den ganzen Artikel rausnehmen.]
  • Artikel 14 / Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ [Öhm, ja! Da hält sich ja nun wirklich niemand dran; zumindest niemand, der ernsthaft Eigentum hat.]
  • Artikel 16a: [Hier wird das Asylrecht geregelt. Persönlich kann ich mich ja für grundsätzlich offene Grenzen begeistern. Schätze es ist aber eher Linie des Innenministeriums niemanden mehr rein zu lassen. So oder so: Asylrecht raus.]
  • Artikel 17: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ [Da aus dem Recht aber nicht folgt, dass daraus auch irgendwelche Konsequenzen entstehen, können wir es eigentlich auch lassen.]
  • Artikel 19: [Hier wird geregelt, was zu tun ist, wenn ein Gesetz oder Aktionen des Staates diesen Grundgesetzen zuwider laufen. Das ließe sich doch viel einfacher regeln, wenn der Bundesinnenminister entscheidet.]

Schön, wenn jemand auf einen aufpasst.

Freiheit statt Angst von ozeflyer.

(Bild von ozeflyer)

~ von evolusin - 2009.Juli 12.

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