Internetzensur – the Downwardspiral

Die von Familienministerin von der Leyen angestoßenen Internetsperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalt waren von Beginn an uneffektiv. Einziger „Nutzen“ ist eine Änderung des Grundgesetzes, welches Zensur im Internet ermöglicht. Aus diesem Grund gab es eine Onlinepetition, die sich dagegen zur Wehr setzte und innerhalb von vier Tagen mehr als die notwendigen 50000 Unterzeichner zusammenbekam. (auch eine digitale [R]Evolution) Als der zuständige Minister, zu Guttenberg, darauf angesprochen wurde, machte dieser den Eindruck, als wenn er von seiner Zuständigkeit bisher noch nichts wusste (Frei nach dem Motto: „Was wolln die von mir? Das ist doch Ursls Ding?!“) Ganz zu schweigen, von seiner offensichtlichen Unkenntnis der Materie.

Der Umgang mit dem Internet, mit Urheberrecht, mit dem Austausch von Gedanken muss mehr in die gesellschaftliche Diskussion. Nicht im Rahmen einer unreflektierten und uninformierten Moral-Vorurteilskeule a lá von der Leyen, sondern vor dem Hintergrund einer Grundsatzdiskussion. Die Piratenpartei ist da hoffentlich nur der Anfang.

Sämtliche Beteuerungen, dass es nicht um eine grundsätzliche Zensur des Internets geht waren von Anfang an unglaubwürdig. Dies sah auch SPD-Innenexperte Wiefelspütz ein und bekennt nun Farbe:

„Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.“ (Quelle)

Wer nach der Farce mit den Daten der Maut noch nicht klar gesehen hat, sollte spätestens jetzt begreifen, dass es momentan um Grundsatzentscheidungen geht. Wer sich jetzt nicht thematisch informiert und/oder engagiert, der darf sich nicht wundern, wenn bald das BKA vor der Tür steht oder aus Gründen der inneren Sicherheit die deutsche Knochenmarkspenderdatei mit den Daten der biometrischen Ausweise zu einer Gendatenbank verbunden werden, die dann Zwecks „Gefahrenabwehr“ zur Rasterfahndung freigegeben wird.

~ von evolusin - 2009.Juni 6.

13 Antworten to “Internetzensur – the Downwardspiral”

  1. […] bei vielen weitesgehend abhandengekommen zu sein scheint. Ich verweise hier noch mal auf die Internetsperren, Powells Rede vor der Uno oder die […]

  2. […] Bewußtmachung angeraten ist, sondern auch der Staat immer mal wieder Schindluder treibt, hab ich hier vor kurzem […]

  3. http://www.heise.de/newsticker/Schwedische-Piratenpartei-schafft-Sprung-ins-Europaparlament-Update–/meldung/140042

  4. http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-dementiert-Zeitungsbericht-ueber-angebliche-Ausweitung-von-Internetsperren–/meldung/140031

  5. http://www.tagesschau.de/inland/digitalrecht100.html

  6. […] Bei solcher Ignoranz gegenüber denen, deren gewählter Vertreter man ist, darf man sich über sinkende Wahlbeteiligung nicht wundern. Die demokratischen Möglichkeiten des Internets sollten eigentlich im Interesse der Politik sein. Die Instalation von Onlinepetitionen hätte diesen Verdacht noch unterstützen können. Statt dessen wird weiter daran gearbeitet die Kontrolle über Gesellschaft auszuweiten. […]

  7. […] ich hier schon an anderer Stelle schrieb ist es also auch eine Frage der Aufklärung jedes Nutzers, bewußt […]

  8. In diesem Spreeblick-Artikel reagiert Zensursula auf die Vorwürfe. Lesenswert!
    http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/

  9. Die SPD bleibt dabei; ihr Parteitag lässt trotz Kritik das Gesetz nicht fallen:
    http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert–/meldung/140377

  10. […] An anderer Stelle hatte ich hier schon über die so genannten Onlinesperren geschrieben Im folgenden seht Ihr eine Rede von Jörg […]

  11. […] Kommunikation? Nachdem Neumanns Parteigenossen Zensursula und Gutenberg [mit Segen der SPD!] das Gesetz zu Web-Sperren durchsetzten [heute ging es auch durch den Bundesrat und ist damit verabschiedet] oder das […]

  12. […] taz.de habe ich ein Interview mit Michael Rotert gefunden. Seine Aufgabe ist es, die Umsetzung der Netzsperren gegen Kinderpornografie bei den Providern zu koordinieren. Angesichts dieser Aufgabe ist es schon erstaunlich/erfreulich, […]

  13. […] auf EU-Ebene durchzusetzen. Argumentativ weißt sie dabei erhebliche Schnittmengen mit der Zensursula-Debatte auf BRD-Ebene […]

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